Die Stadtkanzlei Rorschach hat am Freitag noch nachstehende Medienmitteilung verschickt. Voilà:
Spezialfinanzierung Deponie Unterbüel
Die Deponie Unterbüel in Mörschwil betreibt die Stadt Rorschach als sogenannte Spezialfinanzierung. Eine Spezialfinanzierung ist die vollständige oder teilweise Zweckbindung von Einnahmen für bestimmte Aufgaben. Sie entspricht einer rechnungsmässigen Einheit, der bestimmte Einnahmequellen zugeordnet sind, mit denen die erbrachten Leistungen finanziert werden.
Der Stadtrat hat nun gestützt auf die kantonalen Bestimmungen ein Reglement darüber erlassen, wie die Mittel der Spezialfinanzierung Deponie Unterbüel verwendet werden können. Das Reglement untersteht während 40 Tagen dem fakultativen Referendum, welches in den nächsten Tagen beginnen wird.
Für die zwei anderen Deponien Mangelburg und Meggenmüli wurde mit dem Rechnungsabschluss 2020 eine Rückstellung in der Höhe von 11,5 Millionen Franken für allfällige Deponiesanierungsmassnahmen gebildet.
Verlängerung Gastwirtschaftspatente an
- Claudio Fornito, Au, für das Restaurant „Coop Rorschach“, Marktplatz 12, bis 31. Dezember 2024;
- Miroslav Rohan, Rorschach, für das Restaurant „Landhaus“, St. Gallerstrasse 25, bis 31. Dezember 2024;
- Mustafa Erdag, Steinach, für das Restaurant „Mustis“, Signalstrasse 7, bis 31. Dezember 2024;
- Florian Wymann, Goldach, für das Restaurant „Pfeffermühle“, Bellevuestrasse 1b, bis 31. Dezember 2024;
- Zeki Ok, Steinach, für das Restaurant „Seerestaurant Rorschach“, Churerstrasse 28, bis 31. Dezember 2022;
- Svetlana Nedeljkovic, St. Gallen, für das Restaurant „Sky Bar”, Hauptstrasse 54, bis 31. Dezember 2024;
- Sulejman Sulejmani, Rorschach, für das Restaurant „Stadtcafé”, Feldmühlestrasse 38, bis 31. Dezember 2022;
- Monica Kofler, Rorschach, für das Restaurant „Wilhelm Tell”, Tellstrasse 15, bis 31. Dezember 2022.
Der Stadtrat hat ausserdem
- festgestellt, dass gegen die Teilrevision des Rahmennutzungsplans (Teilzonenplan Feldmühle-Areal und Änderung Baureglement) kein Referendumsbegehren eingegangen ist. Demnach werden die Teilrevision des Rahmennutzungsplans, der Sondernutzungsplan und die weiteren koordiniert öffentlich aufgelegten Verfahren (Strassen- und Wasserbauprojekte) zur oberbehördlichen Genehmigung eingereicht.
- Florian Mäder, wohnhaft in Rheineck, zum neuen Elektro Sicherheitsberater bei den Technischen Betrieben Rorschach gewählt. Der Stellenantritt wurde auf den 1. März 2022 festgelegt.
- Adnan Salihovic, wohnhaft in Rorschach, zum Sachbearbeiter Frontoffice der Technischen Betriebe gewählt. Sein Stellenantritt wurde ebenfalls auf den 1. März 2022 festgelegt.
- dem Ersuchen der Geschäftsprüfungskommission um Auflösung des Vertrages mit der externen Revisionsstelle, PricewaterhouseCoopers AG, per Ende Juni 2022 zugestimmt. Gemäss den kantonalen und kommunalen Bestimmungen kann die Geschäftsprüfungskommission einer aussenstehenden, fachkundigen Revisionsstelle die Rechnungskontrolle übertragen.
- die Eastphone AG, St. Gallen, mit der Erneuerung der Telefonanlage der Stadtverwaltung beauftragt. (pd sk)
