Bürgerversammlung wird auf den 28. April verschoben

Die Stadtkanzlei Rorschach hat soeben nachstehende Medienmitteilung verschickt:

Bürgerversammlung muss verschoben werden

Bereits vor einem Jahr wurde vom Stadtrat festgelegt, dass die ordentliche Bürgerversammlung 2020 der Stadt Rorschach am Dienstag, 31. März 2020, stattfinden soll. Im Rahmen der Erarbeitung der Jahresrechnung 2019 und des Budgets 2020 musste zur Kenntnis genommen werden, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Der Stadtrat ist daher gezwungen, die Bürgerversammlung um einen Monat nach hinten zu verschieben. Die Bürgerversammlung findet deshalb einen Monat später, d. h. am Dienstag, 28. April 2020, statt.

Zwei wesentliche Faktoren führten dazu, dass der ursprünglich angedachte Terminplan nicht eingehalten werden kann:

1. Die Finanzverwaltung musste im letzten Jahr verschiedene Abgänge verzeichnen. Damit verbunden war auch ein grosser Verlust von «Know how». Die Personalabgänge konnten nicht allesamt mit direkten Anschlusslösungen aufgefangen werden. Dies führte zu temporären Vakanzen und Engpässen. So tritt bspw. der neue Bereichsleiter Finanzen seine Arbeitsstelle offiziell erst am 1. März 2020 an.
2. Der Aufwand im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Rechnungslegungsmodells des Kantons St. Gallen (RMSG) auf der Grundlage von HRM2 war sehr gross. Die zusätzlich vom Stadtrat beschlossene Aufwertung des Verwaltungsvermögens mitsamt den Neubewertungen nahmen zusätzlich viel Zeit in Anspruch. Verbunden mit den Personalabgängen und trotz Inanspruchnahme von externen Fachleuten ist es aus heutiger Sicht nicht möglich, diese Zahlen bis Ende März für die Bürgerversammlung aufzubereiten.

Gemäss dem kantonalen Gemeindegesetz hat die Bürgerversammlung jeweils bis zum 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss zu beschliessen. Das Departement des Innern kann diese Frist jedoch verlängern. Der Stadtrat hat daher das Departement des Innern ersucht, die Frist für die Durchführung der Bürgerversammlung zu verlängern. Eine entsprechende Zusage wurde vom Kanton aufgrund der Faktenlage in Aussicht gestellt.

Zum Thema Finanzen sowie allgemeine Informationen zur Stadtentwicklung wird der Stadtrat am Mittwoch, 11. März 2020, 19.30 Uhr, im Stadthofsaal einen Stadtapéro durchführen.

Der Stadtrat bedauert es, dass diese unübliche Massnahme ergriffen werden musste. Gleichzeitig lassen ihm die vorliegenden Fakten keine andere Wahl. Es ist dem Stadtrat nämlich auch künftig ein grosses Anliegen, die Bürgerschaft offen und transparent über den Finanzhaushalt der Stadt Rorschach zu informieren. Für das ihm entgegengebrachte Verständnis dankt der Stadtrat der Bürgerschaft.

Arealentwicklung Signalstrasse, Kirchstrasse bis Bäumlistorkelstrasse

Die Grundeigentümer der Liegenschaften Nrn. 683 bis 685 beabsichtigen, das bestehende Gebäude Signalstrasse 21 zusammen mit den Gebäuden auf den Grundstücken Nr. 685 (Signalstrasse 23) und Nr. 684 (Bäumlistorkelstrasse 10) durch einen fünfgeschossigen Quader zu ersetzen.

Die bestehenden Baufluchten an der Signalstrasse sollen dabei übernommen werden. Dadurch fügt sich der neue Baukörper in die städtebauliche Struktur gut ein. Grosse Beachtung wurde dem Bezug zum Nachbarhaus „Rheinburg“ an der Bäumlistorkelstrasse 8 geschenkt. Die Gebäudeflucht des Neubaus liegt in Bezug zur abzubrechenden Liegenschaft wesentlich weiter hinten. Der Neubau steht in derselben Flucht wie die Rheinburg und stärkt dadurch die Wirkung des Schutzobjekts.

Die Erschliessung des Areals mit dem motorisierten Verkehr erfolgt über die Signalstrasse mit einer direkten Zu-/Wegfahrt zur Tiefgarage im nördlichen Bereich.

Die genannten Baufluchten sollen planungsrechtlich gesichert werden. Da Neubauten – ausserhalb der Bestandes- und Erweiterungsgarantie – grundsätzlich den ordentlichen Strassenabstand einzuhalten hätten, ist vorgesehen, mittels eines Sondernutzungsplanes die besondere Bauweise im Knie der Signal- und Bäumlistorkelstrasse von der Kirchstrasse bis zur Burgstrasse zu regeln.

Das Raumplanungsgesetz verpflichtet den Stadtrat, die Bevölkerung in geeigneter Art und Weise in die Planungsvorgänge miteinzubeziehen. Die Unterlagen liegen deshalb bis zum 4. März 2020 bei der Bau und Stadtentwicklung auf und können eingesehen werden. Hinweise und Vorschläge zum geplanten Vorhaben können im Mitwirkungsverfahren von jedermann innert der Frist schriftlich bei der Bau und Stadtentwicklung eingereicht werden.

Neuer Leiter Sozialamt

Der Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung die Wahl eines neuen Leiters für das Sozialamt der Stadt vorgenommen. Thomas Blank, wohnhaft in Balgach, wird die Stelle als Leiter Sozialamt per 1. Mai 2020 übernehmen.

Thomas Blank absolvierte seinerzeit bei der Gemeinde Widnau eine kaufmännische Verwaltungslehre. 2014 hat Thomas Blank die Gemeindefachschule des Kantons St. Gallen absolviert und die Diplomprüfung mit Erfolg bestanden. 2015 erwarb er zudem an der Akademie St. Gallen das Diplom zum dipl. Fachmann Sozialhilfe GFS. Des Weiteren absolvierte Thomas Blank erfolgreich die Führungsschule für öffentliche Verwaltungen in Wil.

Nach seiner kaufmännischen Lehre arbeitete Thomas Blank während einigen Jahren bei der Gemeinde Balgach. Seit Dezember 2014 ist er stellvertretender Leiter Sozialamt bei der Stadt Altstätten.

Der Stadtrat heisst ihn auf der Stadtverwaltung herzlich willkommen.

EDV-Verkabelung Schulhaus Mariaberg

Der Stadtrat hat die ETAVIS Grossenbacher AG, Rorschach, mit der Ausführung der EDV-Verkabelung im Schulhaus Mariaberg mit Kosten von rund Fr. 60‘000.– beauftragt.

Technische Betriebe für einen Tag geschlossen

Nachdem die Renovationsarbeiten bei den Technischen Betrieben im Zusammenhang mit dem Brandfall von Mitte November 2019 abgeschlossen werden konnten, steht nun der Umzug vom Provisorium in die renovierten Räumlichkeiten an. Der Umzug findet am Dienstag, 11. Februar 2020, statt. Aus diesem Grunde bleibt der Schalter der Technischen Betriebe und der Bau- und Stadtentwicklung an diesem Tag geschlossen. Am Mittwoch, 12. Februar 2020, öffnet der Schalter wieder zu den gewohnten Zeiten.

Verlängerung Gastwirtschaftspatente an

• Romolo Cardillo, Goldach, für das Restaurant bzw. die Café Bar «La Vela», Hauptstrasse 71, bis 31. Dezember 2022;
• Hans-Peter Beerle, Rorschach, für das Restaurant «skylounge-bakery», Im Stadtwald 5, bis 31. Dezember 2022;
• Valjmir Djemaili, Staad, für das Restaurant «Pizzeria Roma», Hauptstrasse 54, bis 31. Dezember 2022.

Baubewilligung erteilt

• Katholische Kirchgemeinde Region Rorschach für Baumfällungen und Ersatzpflanzungen Nord an der Promenadenstrasse 91.

Veranstaltungsbewilligung erteilt wurde

–       dem Verein Stadtfest Rorschach für die Durchführung des 24. Stadtfestes auf dem Hafenareal vom 12./13. Juni 2020.

Der Stadtrat hat ausserdem

• Petra Bruhin mit einem Beschäftigungsumfang von 80 % als neue Sachbearbeiterin Finanzen und Personalwesen im Schulsekretariat gewählt. Sie tritt die Arbeitsstelle am 1. Mai 2020 an. (pd sk)