Unterführung kommt vorerst nicht vors Volk

Die gestrige Bürgerversammlung hatte es in sich – und sie dauerte mit mehr als zwei Stunden auch schon fast rekordmässig lang. Die wichtigsten Punkte vorweg: Die Abstimmung zur Bäumlistorkel-Unterführung findet definitiv nicht am 19. Mai 2019 statt. Da sind zu viele kostenrelevante Punkte noch offen. Ein neuer Termin steht noch aus. Das führt dazu, dass sich dieses Bauvorhaben unter Umständen um Jahre verzögert. Die Neugestaltung der Hauptstrasse kann frühestens 2022 in Angriff genommen werden. Der Antrag von Peter Dietsche, die Steuern wegen den anstehenden Grossprojekten nicht zu senken, hatte keine Chance. Seine Argumentationen hatten jedoch schon etwas an sich und vor allem die Anwohner der Kirchstrasse (und da bin ich einer davon) dürften gut verstanden haben, was er meinte. Der SP-Antrag, einen regionalen Investitionsfonds in allen drei Regionsgemeinden umzusetzen und zu Handen der nächsten Bürgerversammlung eine abstimmungsfähige Vorlage zu erarbeiten, erhielt wohl viel Applaus, wurde dann aber doch nicht überwiesen. Nachdem der Antrag bereits vorgestern in Goldach wuchtig abgelehnt wurde hat man schon fast ein bisschen Mitleid mit jenen, die den gleichen Antrag heute in einer Woche in Rorschacherberg stellen werden. Aber die SP Rorschach Stadt am See darf für sich in Anspruch nehmen, in dieser Frage als einzige Partei aktiv zu sein. Und Arne Engeli brachte in der allgemeinen Umfrage nochmals die Frage rund um die Aussagen des Stapis zur Doppelspur aufs Tapet und erntete viel Beifall.

Peter Dietsche hatte mit seinem Antrag, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern angesichts der bevorstehenden Projekte nicht zu senken, keine Chance. Da bleiben aber viele Fragen offen, mit denen sich dann der neue Stapi auseinandersetzen muss.

Stapi Thomas Müller durfte zu seiner letzten Bürgerversammlung als Vorsitzender 302 RorschacherInnen begrüssen. In seinem einleitenden Votum sprach er den Generationenwechsel an, der aktuell in der Rorschacher Verwaltung vollzogen wird. Auf Paul Huber folgte in den Sozialen Diensten Ralph Scherrer und Erich Lowiner als Stadtbuchhalter wird Ende dieser Woche durch Roger Felix ersetzt. Auch in der Stadtgärtnerei steht ein Wechsel an. Michael Heggli wird demnächst die Nachfolge von Urgestein Walter Moser antreten. In absehbarer Zeit werden mit Hans Steiner (Technische Betriebe) und Thomas Müller als Stadtpräsident zwei weitere namhafte Personen aus dem Dienst ausscheiden. Bei Hans Steiner läuft das ordentliche Bewerbungsverfahren und für die Stapiwahl steht ja bekanntlich mit dem 19. Mai ein erster Wahltermin fest.

Stapi Thomas Müller leitete seine allerletzte Bürgerversammlung.

Der Stadtrat war vollzählig vertreten.

Die Rechnung schloss mit Fr. 1’529’197 deutlich besser als budgetiert ab. Der Gewinn von Fr. 529’497 wird dem Eigenkapital zugewiesen. Die Steuerkraft pro Kopf liegt aktuell bei Fr. 2’099 (Rorschacherberg 2’579, Goldach 2’571 und Thal 3’015). Weiterhin auf hohem Niveau belaufen sich die Kosten für die finanzielle Sozialhilfe. Diese lagen in Rorschach im letzten Jahr bei insgesamt Fr. 3’085’000 und liegen weiterhin deutlich über jenen von Rorschacherberg (867’000), Goldach (827’000) und Thal (635’000). Die aktuelle Verschuldung der Stadt liegt bei 8,2 Mio. Franken.

Sichtlich stolz präsentierte Stapi Thomas Müller die Folien, mit denen er die Erneuerung der Stadt dokumentierte. Diese Bilder werden in einem separaten Beitrag in rund einer Stunde gezeigt.

302 RorschacherInnen nahmen an der gestrigen Bürgersammlung teil und mussten über 2 Stunden warten, bis sie zum Apéro gehen konnten.

Schulratspräsident Guido Etterlin berichtet über den ganzen Bereich der Schule. Auch hier schloss die Rechnung besser als budgetiert ab (Fr. 78’383). Das Budget 20198 bewegt sich sprunghaft auf 18,543 Mio Franken und liegt damit um CHF 2 Mio höher als das Vorjahr. Wesentlicher Grund ist das HRM2. Der Schule werden inskünftig die Abschreibungskosten von 1,25 Mio. Franken verrechnet. Die erfolgten bisher gesamthaft in der Rubrik Finanzen. Ebenfalls durch das HRM2 begründet sind die Mehrkosten im Bereich Mittagstisch. Dieser wurde bisher zu Lasten des Bereichs Soziales umgebucht. Neu sind die Kosten für die schulergänzenden Angebote vollständig der Schule belastet. Sorgenposition in der Schulrechnung sind die Ausgaben für Sonderbeschulungen. Da steigen nicht die Kosten pro Fall, sondern die Anzahl Schülerinnen und Schüler mit Sonderschulbedarf. Man dürfe ihm glauben, dass die Schule Rorschach über ein hochstehendes pädagogisches Schulkonzept verfügt und sehr tragfähige Klassen habe. Kinder aber mit schweren Beeinträchtigungen können nicht in die Regelklassen integriert werden und besuchen darum eine auswärtige Sonderschule.

Man habe in den vergangenen Jahren viele Veränderungen im Schulsystem vorgenommen. Die Schulleitungen in den drei Schulkreisen sind sicher verankert. Der Liegenschaftenunterhalt ist im Bereich Bau und Stadtentwicklung gut aufgehoben. Diese Veränderungsprozesse sind nun beim Schulrat angelangt. Der Schulrat mit seinen beiden Subkommission Pädagogik und Verwaltung sowie seine Mitgliederzahl muss hinterfragt werden. Zudem sollen die Elternräte aller drei Schuleinheiten institutionell besser verankert werden. Nach den Sommerferien wird der Schulrat zu einer Veranstaltung einladen, wo vertieft der Austausch zur künftigen Rolle und Funktionsweise des Schulrates oder einer allfälligen Bildungskommission gesucht werden soll.

„Ich danke Ihnen, wenn Sie den Kredit über CHF 620’000 in der Investitionsrechnung für den neuen Kindergarten Gerenstrasse gutheissen. Schulrat und Stadtrat sind überzeugt, dass dieser neue Kindergarten im Herzen der Innenstadt wichtig ist. Wir verzeichnen einen sehr erfreulichen Zuwachs an Kindern. Diesen Sommer kommen doch glatt 107 Kinder im ersten Kindergarten haben. Zur Erinnerung: in den Vorjahren waren es in der Regel 60 – 80 Kinder. Ich hoffe sehr, dass sich die Anzahl Kinder nachhaltig entwickelt. Wir sind auf der Primarstufe gut gerüstet für den Ausbau des Schulsystems auf 5 Klassen pro Jahrgang, in der Oberstufe würde es dann eng werden. Da sind wir intensiv am Planen und entwickeln verschiedene Szenarien“, so der Schulratspräsident gestern Abend an der Bürgerversammlung.

Die Rechnung 2018 wurde von der Versammlung genehmigt. Das neue Rechnungsmodell, welches seit 2019 gilt, wurde nochmals erörtert. Ich kann da nur für mich sprechen: Verstanden habe ich da nicht viel. Bericht und Anträge der GPK passierten problemlos, aber mit einigen Gegenstimmen. Die Anpassungen der Gemeindeordnung wurden allesamt gutgeheissen. Ganz zum Schluss wies Thomas Müller noch auf die Zugstaufe vom 5. Mai 2019 hin. Und als er sagte, dass es sich um einen Bombardier-Zug handelt, war das Raunen im Saal nicht zu überhören. Und wirklich ganz zum Schluss hat der Stapi von mir noch ein Geschenk erhalten, dass er aber erst an seinem letzten Arbeitstag öffnen darf. Ich komme dann irgendwann im Dezember 2019 nochmals darauf zurück.