Die Stadtkanzlei Rorschach hat gestern noch nachstehende Medienmitteilung verschickt:
Urnenabstimmung anstelle Bürgerversammlung
Den Termin der Bürgerversammlung 2022 setzte der Stadtrat bereits im letzten Jahr auf Dienstag, 29. März 2022, an. Gegenwärtig ist bei Veranstaltungen in Innenräumen der Zugang grundsätzlich auf Personen beschränkt, die geimpft oder genesen (2G) sind. Ausgenommen von der Covid-Zertifikatspflicht sind Anlässe zur politischen Meinungsbildung mit bis zu 50 Personen. Es gilt in Innenbereichen eine Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot.
An den Bürgerversammlungen der Stadt Rorschach nehmen jeweils zwischen 200 bis 400 Stimmberechtigte teil. Es ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere Angehörige von Risikogruppen von der Teilnahme an einer Bürgerversammlung aus gesundheitlichen Gründen absehen. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies nicht erwünscht.
Eine Verschiebung der Bürgerversammlung auf einen geeigneten Zeitpunkt ist aufgrund der momentanen Lage und der notwendigen Vorbereitungszeit aber kaum planbar.
Mit einer dringlichen Verordnung ermöglicht die Regierung des Kantons St. Gallen den Gemeinden, im ersten Halbjahr 2022 für alle Geschäfte, für die das Gesetz oder die Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch die Bürgerversammlung vorsehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen.
Aufgrund dessen hat der Stadtrat nun entschieden, am Sonntag, 10. April 2022, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:
- Jahresrechnung 2021;
- Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2022.
Die Stimmrechtsausweise und Stimmzettel für die Abstimmung über die vorstehenden Geschäfte werden den Stimmberechtigten wie gewohnt per Post zugestellt. Mit dem Geschäftsbericht, der Mitte März 2022 in alle Haushaltungen der Stadt verteilt wird, verfügen die Stimmberechtigten über die notwendigen Unterlagen bzw. Gutachten.
Um die Stimmberechtigten über die Versammlungsgeschäfte Jahresrechnung 2021, Budget und Steuerfuss 2022 ausführlich zu informieren, aber auch Anregungen entgegennehmen und auf Fragen eingehen zu können, wird vorgängig am Dienstag, 29. März 2022, 19.30 Uhr, ein Stadtapéro, für den eine Anmeldung erforderlich ist, durchgeführt.
Baubewilligungen erteilt
– Alp Energy GmbH, Jona, für die Heizungssanierung, Umstellung Öl/Elektro auf Gas-Luft-Wasser-Wärmepumpe (10,1 kW) mit neuer aussenliegender Abgasanlage Ost und WP-Aussengerät Süd in der Liegenschaft Neustadtstrasse 19;
– Cablegroupe AG, Rorschach, für die Anbringung von 2 Reklamen Ost „upc“ an der Liegenschaft Trischlistrasse 10;
– Lüchinger Fabian und Laura, Rorschach, für die Erstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe (13.45 kW, Innenaufstellung) in der Liegenschaft Franklinstrasse 29.
Gastwirtschaftspatent verlängert
– Gaglio Giuseppe, Rorschach, für das Restaurant „Café Arcade“, Hauptstrasse 50, bis 31. Dezember 2024. (pd sk)
Das Beitragsbild zeigt die Bürgerversammlung vom 27. März 2018. Damals noch mit Thomas Müller als Stadtpräsident.
