Videoüberwachung bei der Entsorgungsstelle Werkhof

Die Stadtkanzlei Rorschach hat gestern noch nachstehende Medienmitteilung verschickt.

Videoüberwachung bei der Entsorgungsstelle

Bei der Entsorgungsstelle beim Werkhof finden vermehrt Verstösse gegen die Entsorgungsrichtlinien statt und Abfälle, welche nicht in die Entsorgungsstelle gehören, werden dort liegen gelassen. Dies ist ein Zustand, dem der Stadtrat nicht weiter zuschauen will.

Mit dem Erlass des Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit wurde auch die Möglichkeit der Videoüberwachung auf öffentlichem Grund geschaffen. Gemäss dem genannten Reglement kann öffentlicher Grund mit Videokameras, welche die Personenidentifikation ermöglichen, überwacht werden, wenn deren Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist.

Der Stadtrat sieht in der Videoüberwachung der Entsorgungsstelle ein adäquates Mittel um die heute teilweise missbräuchliche Nutzung der Entsorgungsstelle sowie Sachbeschädigungen verhindern oder aufklären zu können. Diese Zielsetzung steht zweifellos im öffentlichen Interesse. Die Stadt Rorschach wird bei Verstössen gegen die Regeln der Entsorgung die fehlbaren Personen gestützt auf die geltenden Bestimmungen verfolgen.

Die für die Überwachung von Standorten erforderliche Allgemeinverfügung wird in den nächsten Tagen öffentlich publiziert.

Verlängerung von Gastwirtschaftspatente an

• Erinda Zalta, Rorschacherberg, für das Restaurant «Baja», an der St. Gallerstrasse 8, bis 31. Dezember 2023;
• Luciano Di Muro, Romanshorn, für das Restaurant «Bocciaclub», an der Wiesenstrasse 13, bis 31. Dezember 2023;
• Saied Heydari, Uzwil, für das Restaurant «Brillant», an der Signalstrasse 5, bis 31. Dezember 2023;
• Liandro Pereira Rangel, Wittenbach, für das Restaurant «Club Português», an der Thurgauerstrasse 13, bis 31. Dezember 2023;
• René Inauen, Rorschach, für das Restaurant «Fuchsschwanz», an der Promenadenstrasse 98, bis 31. Dezember 2023;
• Christoph Brändle, Rorschach, für das Restaurant «HafenBuffet», an der Hauptstrasse 56, bis 31. Dezember 2023;
• Marijana Petrovic, Rorschach, für das Restaurant «Maya», an der Löwenstrasse 45, bis 31. Dezember 2023;
• Fata Samardzic, St. Margrethen, für das Restaurant «Route 66 Rorschach», an der Reitbahnstrasse 21, bis 31. Dezember 2023;
• Nermin Kuc, Rorschacherberg, für das Restaurant «Sport Treff Rorschach», an der Signalstrasse 25, bis 31. Dezember 2023.

Baubewilligungen erteilt

• Gzim und Muhamer Agusi, St. Margrethen, für Fassadensanierung an der Tellstrasse 15;
• ECOREAL, Schweizerische Immobilien Anlagestiftung, Zürich, für Aufstockung Gebäude & Umbau Gewerbe EG mit Einbau Tiefgarage sowie Gasfeuerung an der Signalstrasse 9;
• Katholische Kirchgemeinde Region Rorschach und Stadt Rorschach für Abbruch Mauer und Erstellung Velounterstand Ost an der Kirchstrasse 5/Kaplaneiweg;
• Rolf und Therese Schütz, Rorschach, für Überdachung Eingang Nord an der Langmoosstrasse 37;
• Werner und Maria Stuber, Rorschach, für Erstellung Luft-Wasser-Wärmepumpe im Gebäude an der Washingtonstrasse 39;
• Tomislav und Ljiljana Zivkovic, Bäch, für Umbau EG Süd/Ost mit Fenster- und Türersatz, Vergrösserung WC-Raum an der Signalstrasse 2.

Platanenersatz beim Seepark

Wie der Stadtrat bereits vor ein paar Wochen ausführlich informierte, sind zahlreiche Platanen entlang dem Seeufer im derzeitigen Zustand nicht mehr tragbar und müssen, insbesondere auch aus Sicherheitsgründen, gefällt und ersetzt werden. Die Stadtgärtnerei hat daher vor einiger Zeit in Koordination mit der Baumart AG, St. Gallen, sowie Landschaftsarchitekt Martin Klauser, Rorschach, ein Unterhaltskonzept für die Platanen entlang der Seeuferpromenade erarbeitet. Aufgrund des Zustands der Bäume ist ein zeitnahes Handeln notwendig.

Für die Fällung und Ersatzpflanzung der Bäume wurde für den ersten Abschnitt (Pavillon bis Seerestaurant) das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Nachdem keine Einsprachen gegen das Vorhaben eingingen, konnte der Stadtrat anlässlich der letzten Sitzung die Bewilligung dafür erteilen. Während die Fällung der Bäume in den nächsten Wochen erfolgt, ist die Ersatzpflanzung für anfangs 2021 vorgesehen.

Die Massnahme sichert, das Konzept der historischen Anlage zu erhalten und verloren gegangene Qualitäten wiederherzustellen.

Genossenschaft Olma Messen St. Gallen

Die Messe-/Kongressplätze und damit auch die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen sind von der aktuellen Corona-Krise stark betroffen. De facto hat die Messe- und Veranstaltungsbranche seit dem 28. Februar 2020 ein Betriebsverbot auf unbestimmte Zeit. Es besteht keine Planungssicherheit, wann der Messe- und Veranstaltungsbetrieb im ursprünglichen Ausmass wieder aufgenommen werden kann. Der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen fallen dadurch rund 80 % des Umsatzes für das Jahr 2020 weg. Die Rentabilität der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen hängt massgeblich von den grossen Messen ab und darüber hinaus von den über 100 anderen, privaten Veranstaltungen respektive Kongressen. Die abgesagten Messen (OLMA, OFFA, Tier & Technik, Immomesse, OBA) und rund 60 andere Veranstaltungen beziehungsweise Kongresse belasten die Genossenschaft in grossem Ausmass. Der Verwaltungsrat der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen hat daher die Regionsgemeinden von St. Gallen um eine genossenschaftliche Beteiligung angefragt.

Das Solidaritätsempfinden der Regionsgemeinden gegenüber den Olma Messen St. Gallen ist spürbar, zumal die Gemeinden von den Messen dieser Genossenschaft in «normalen» Jahren profitieren. Die Messen der Genossenschaft Olma Messen strahlen in die ganze Schweiz, was dem Tourismus, der Hotellerie, der Gastwirtschaft, dem Gewerbe etc. zu Gute kommt. Die gesellschaftliche Bedeutung ist sehr gross und vor allem stellt die OLMA als Publikumsmesse ein Identifikationsmerkmal für viele Ostschweizerinnen und Ostschweizer dar. Ein Solidaritätsbeitrag in Form einer Genossenschaftskapitalanlage an die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen würde die vermeintliche finanzielle Ungleichbehandlung der verschiedenen St. Galler Messe-Veranstalter abschwächen.

Der Stadtrat hat daher beschlossen, zehn Anteilscheine à CHF 1‘000 als Genossenschaftskapital der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen zu zeichnen.

Der Stadtrat hat ausserdem

• die budgetierte Beschaffung von neuen Stühlen und Tischen für den Stadthofsaal im Umfang von rund CHF 146’000.– bei der BBS AG, Wil, beschlossen;
• verschiedene Arbeiten für die Unterführung Langsamverkehr beim Stadtbahnhof wie folgt vergeben:
  • Metallbauarbeiten an die R&G Metallbau, Ellikon an der Thur;
  • Handlaufbeleuchtungen an die Etavis Grossenbacher AG, Rorschach;
  • Beleuchtung für die Unterführung an die Etavis Grossenbacher AG, Rorschach. (pd sk)