Die SP Rorschach Stadt am See hat diese Woche die regionalen Medien mit nachstehender Medienmitteilung bedient. Voilà:
Tempo 30 – Referendum IX. Nachtrag zum Strassengesetz
„Mit der Annahme des IX. Nachtrags zum Strassengesetz hat der St.Galler Kantonsrat entschieden, dass künftig der Kanton darüber bestimmt, ob und wo in den Gemeinden Tempo 30 eingeführt werden darf, damit die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam gegen Lärm und die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor Gefahren geschützt werden sollen. Für das Zustandekommen eines Ratsreferendums, welches dem Volk direkt die Möglichkeit gegeben hätte, sich zu diesem Entscheid zu äussern, fehlten drei Stimmen.
Mit diesem Nachtrag wird die Gemeindeautonomie massiv eingeschränkt. Mit der Festlegung, dass alle Gemeindestrassen erster Klasse verkehrsorientiert sind, werden grundsätzlich sinnvolle, kostengünstige Massnahmen im Spannungsfeld von Verkehr und Siedlungsraum verhindert. Damit nimmt man den Gemeinden Handlungsspielraum weg und löst teuren bürokratischen Aufwand aus.
Für die SP Rorschach Stadt am See ist klar, dass gerade die Bevölkerung der Stadt am See, die durch den Lärm der Autoposer geplagt ist, am besten beurteilen kann, wo Temporeduktionen ihre Lebensqualität erhöhen könnten. Sie unterstützt deshalb das vom VCS ergriffene Referendum und sammelt am Samstag, 11. Juli zwischen 9 und 11 Uhr auf dem Trischliplatz in Rorschach Unterschriften, damit weiterhin die Direktbetroffenen darüber entscheiden können, wie sie auf den von den Gemeinden selbst finanzierten und unterhaltenen Strassen die Attraktivität der Lebensräume in den Quartieren ihrer Dörfer und Städte erhöhen wollen.“ (Text: pd sprsas)
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