Neue Reglemente für die Technischen Betriebe

Die Technischen Betriebe Rorschach TBR sind ein unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen nach Gemeindegesetz. Sie versorgen die Rorschacher Privathaushalte und die Betriebe mit elektrischer Energie und Trinkwasser – und bald auch mit Wärme. 

Veraltete Bestimmungen
Die Organisation, die Beziehung zu den Kundinnen und Kunden sowie die Beitrags- und Gebührenerhebung sind sowohl für die Strom- als auch für die Wasserversorgung in einem Reglement geregelt. Die aktuellen Reglemente sind schon bald 30 Jahre alt und deshalb nicht mehr in allen Punkten zeitgemäss. Zudem haben sich die übergeordneten Rahmenbedingungen insbesondere beim Strom in den letzten Jahrzehnten mit der Liberalisierung stark verändert. Entsprechend gross ist der Revisionsbedarf. 

Die TBR haben die Reglemente für die Versorgung mit Elektrizität und mit Wasser total überarbeitet und an die aktuellen gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben angepasst. Gleichzeitig wurden in den neuen Erlassen Regelungslücken geschlossen, beispielsweise in Bezug auf die Erhebung der Gemeindeabgaben im Elektrizitätsnetz. So besteht neu die Grundlage für die Äufnung eines Energiefonds. Auch die öffentliche Beleuchtung ist explizit geregelt. Schliesslich kommen die Reglemente neu in einer moderneren Sprache daher, indem sie einerseits geschlechtsneutral formuliert und veraltete Begriffe ersetzt sind. 

Referendumsverfahren
Die Reglemente für die Versorgung mit Elektrizität und mit Wasser unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 40 Tage. Sie läuft seit dem 5. April und dauert noch bis zum 14. Mai 2024. Ebenfalls bereits in Arbeit ist ein Reglement, das den neuen Betriebszweig der TBR regeln wird, die Versorgung mit Wärme. Auch dieses wird der Stadtrat zu gegebener Zeit dem fakultativen Referendum unterstellen. (pd sk)