Die Stadtkanzlei Rorschach hat heute Morgen noch nachstehende Medienmitteilung verschickt:
Urnenabstimmung anstelle Bürgerversammlung
Die Bürgerversammlung 2021 setzte der Stadtrat bereits im letzten Jahr auf Dienstag, 30. März 2021, an. Gegenwärtig ist es aufgrund der globalen Coronapandemie verboten, Veranstaltungen durchzuführen. Von diesem Verbot ausgenommen sind u.a. Bürgerversammlungen in den Gemeinden, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügen.
An den Bürgerversammlungen der Stadt Rorschach nehmen jeweils zwischen 200 bis 400 Stimmberechtigte teil. Es ist deshalb davon auszugehen, dass insbesondere Angehörige von Risikogruppen von der Teilnahme an einer Bürgerversammlung aus gesundheitlichen Gründen absehen. Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies nicht erwünscht.
Eine Verschiebung der Bürgerversammlung auf einen geeigneten Zeitpunkt ist aufgrund der wechselhaften Lage und der notwendigen Vorbereitungszeit aber kaum planbar.
Mit einer dringlichen Verordnung ermöglicht die Regierung des Kantons St. Gallen den Gemeinden, im ersten Halbjahr 2021 für alle Geschäfte, für die das Gesetz oder die Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch die Bürgerversammlung vorsehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen.
Aufgrund dessen hat der Stadtrat nun entschieden, am Sonntag, 11. April 2021, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:
- Jahresrechnung 2020;
- Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2021.
Die Stimmrechtsausweise und Stimmzettel für die Abstimmung über die vorstehenden Geschäfte werden den Stimmberechtigten wie gewohnt per Post zugestellt. Mit dem Geschäftsbericht, der Mitte März 2021 in alle Haushaltungen der Stadt verteilt wird, verfügen die Stimmberechtigten über die notwendigen Unterlagen bzw. Gutachten.
Winterdienst
Der viele Schnee in den vergangenen Tagen war für die einen ein herrliches Vergnügen und animierte zum Schlitteln, Schneeburgen oder Schneefiguren bauen etc. Für andere bedeuteten diese Schneemengen harte Arbeit. So wurden insbesondere die Mitarbeiter des Werkhofes und der Stadtgärtnerei vor eine grosse Probe gestellt. Ihr Einsatz verläuft nach einer Prioritätenliste, bei der die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs und die Befahrbarkeit der Hauptverkehrsachsen erste Priorität hat. Mit unermüdlichem Einsatz haben sie dabei einen ausgezeichneten Job erledigt, den es zu schätzen gilt.
Da die Schneeräumungsarbeiten weitgehend in den frühen Morgenstunden ausgeführt werden, sind die Motorfahrzeughalter angehalten, ihre Fahrzeuge bei Schnee- oder Eisprognosen in Garagen oder auf privaten Vorplätzen abseits der Strasse abzustellen. Zudem wird die Bevölkerung ersucht, keinen Schnee um Hydranten herum zu deponieren. Dies aus Sicherheitsgründen bzw. damit die Hydranten in einem Notfall jederzeit gut zugänglich sind.
Die diversen Baumschäden, die durch den Schneefall verursacht wurden, werden sukzessive behoben. Auch hier werden die Arbeiten nach Prioritäten eingeteilt und ausgeführt. Weiter werden schlecht zugängliche oder zum Teil noch verschneite Abbrüche erst nach der Schneeschmelze entfernt.
Grundsätzlich versucht man die Bäume wenn immer möglich zu erhalten, auch wenn sie beträchtliche Teile ihres Habitus eingebüsst oder verloren haben. Wie die Pflanzen auf die Verluste reagieren, wird sich im Verlaufe des Jahres zeigen. Die Bäume oder Sträucher, die nicht mehr zu retten sind, werden zu gegebener Zeit ersetzt.
Sehr guter Steuerabschluss
Die Steuereinnahmen der Stadt Rorschach für 2020 fallen rund 1,65 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Die Abrechnung zeigt ein erfreuliches Total von 30,65 Millionen Franken. Dabei liegen die Gemeindesteuern mit 23,59 Millionen Franken rund 1,09 Millionen Franken über dem Budget. Die Besserstellung ist insbesondere auf höhere Einnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sowie den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen. Noch offen ist, in welchem Umfang sich der gute Steuerabschluss auf das Jahresergebnis 2020 des städtischen Finanzhaushalts auswirkt.
Nur in dringenden Fällen ins Rathaus
Mit den verschärften Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen in den kommenden Wochen möglichst wenige Kontakte stattfinden. Trotzdem versucht die Stadtverwaltung, die Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner lückenlos aufrechtzuerhalten. Dazu werden gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Um diese bestmöglich zu schützen, wird die Bevölkerung gebeten, nur in dringenden Fällen ins Rathaus zu kommen. Die meisten Dienstleistungen können telefonisch, online oder postalisch abgewickelt werden.
Der Stadtrat hat ausserdem
- der Einzelfirma FUNK-TAXI BEREITER Inh. Markus Dornbierer, Rorschach, die Bewilligung zur Benützung von Taxistandplätzen vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 erteilt. (pd sk)
