Urnenabstimmung anstelle einer Bürgerversammlung

Die Stadtkanzlei Rorschach hat soeben nachstehende Medienmitteilung verschickt:

Der Stadtrat verschob die ursprünglich auf den 28. März 2020 angesetzte Bürgerversammlung auf den 28. April 2020. Die ausserordentliche Lage aufgrund des Corona-Virus verunmöglicht nun die Durchführung der ordentlichen Bürgerversammlung. Gemäss Art. 52 Gemeindegesetz kann der Stadtrat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte anordnen.

Gestützt auf diese Bestimmung hat der Stadtrat beschlossen, am 17. Mai 2020 über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:

  1. Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019;
  2. Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020;
  3. Anpassung der Gemeindeordnung aufgrund des Behördenprojektes «Verkleinerung Schulrat» per 1. Januar 2021;
  4. Auflösung des Zweckverbandes Regionale Beratungsstelle für Suchtfragen Rorschach und Umgebung per 31. Dezember 2020.

Die Stimmrechtsausweise und Stimmzettel für die Abstimmung über die vorstehenden Geschäfte werden den Stimmberechtigten wie gewohnt per Post zugestellt. Mit dem Geschäftsbericht, welcher Mitte April 2020 in alle Haushaltungen verteilt wird, verfügen die Stimmberechtigten über die notwendigen Unterlagen bzw. Gutachten.

Reglement über die Reserve Werterhalt Finanzvermögen

Der Stadtrat hat im Januar 2020 das Reglement über die Reserve Werterhalt Finanzvermögen genehmigt und zuhanden des fakultativen Referendums verabschiedet. Während der Zeit vom 29. Januar 2020 bis und mit 9. März 2020 unterstand das Reglement dem fakultativen Referendum. Dieses wurde jedoch nicht ergriffen. Da eine Genehmigung des Reglements durch das kantonale Amt für Gemeinden nicht erforderlich ist, konnte dieses nun rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Bushof beim Stadtbahnhof

Um die Kapazitätsengpässe auf der Linie St.Gallen – St. Margrethen zu entschärfen, baut die SBB die heutige einspurige Strecke zwischen Goldach und Rorschach Stadt zur Doppelspur aus. Das Projekt umfasst ebenfalls die Erstellung eines Bushofs südlich des neuen Bahnhofs Stadt. Durch die Betriebsschliessung der ehemaligen Scapa (Schweiz) AG südlich des Stadtbahnhofs ergaben sich für die Gestaltung des Bushofs neue Perspektiven. Der Bushof soll künftig als platzartiger öffentlicher Raum und nicht als Strassenraum mit Busbuchten in Erscheinung treten und somit als Aufenthaltsort deutlich attraktiver sein und zusammen mit den angrenzenden Entwicklungen als Ankunftsort von Rorschach das Ortsbild prägen.

Die Projekterweiterung sieht nebst einer Verbreiterung für die Flächen des Fuss- und Radverkehrs insbesondere eine Begrünung des öffentlichen Raums mittels Bäumen und Grünrabatten vor. Ebenfalls werden die künftigen Buskanten in Beton ausgeführt und in die Platzgestaltung integriert. Um die verschiedenen räumlichen Bedürfnisse zu erfüllen, wird gegenüber dem Grundlagenprojekt der SBB gegen Süden eine Verbreiterung des Bushofs angestrebt. Der Flächenbedarf ist mit der künftigen Entwicklung auf dem Feldmühleareal sowie den Bauvorhaben der evangelischen Kirchgemeinde abgestimmt. Das Projekt ist somit umfassend und wird den öffentlichen Raum im Umfeld Stadtbahnhof massgebend verändern.

Die Investitionskosten betragen gemäss Kostenvoranschlag rund Fr. 800‘000.–. Diese Kosten sind im Voranschlag 2020 der Stadt Rorschach entsprechend berücksichtigt. Die Gesamtinvestition wird durch das Amt für öffentlicher Verkehr, das kantonale Tiefbauamt über die werkgebundenen Beiträge sowie voraussichtlich über das Agglomerationsprogramm St. Gallen – Bodensee subventioniert. Aktuell wird davon ausgegangen, dass zu Lasten der Stadt Rorschach ein Investitionsbetrag in der Grössenordnung von Fr. 500‘000.– verbleiben dürfte.

Das Projekt wird zwischen dem 31. März 2020 und dem 29. April 2020 öffentlich aufgelegt. Vom Projekt sind nur einzelne Grundeigentümer betroffen. Das Projekt wurde mit der Entwicklung auf den jeweiligen Liegenschaften abgestimmt.

Arbeitsvergaben für Neubau Garderobengebäude und Gesundheitszentrum

Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit dem Neubau des Garderobengebäudes und dem Gesundheitszentrum beim Sportplatz Pestalozzi verschiedene Arbeiten wie folgt vergeben.

Fensterbau                                        Stadler Schreinerei AG, Rorschach/Rorschacherberg

Heizungsbau                                     Hagmann AG, Rorschach

Elektroinstallationen                      Huber & Monsch AG, Rorschach

Sonnenschutzanlage                       Schenker Storen AG, St. Gallen

Lüftungsanlage                                Hagmann AG, Rorschach

Gerüstbau                                         Mattiello Gerüstbau AG, Altstätten

Verlängerung bzw. Erteilung Gastwirtschaftspatente an

  • Feyza Caliskan, Goldach, für das Restaurant «Mc Cay Imbiss», St. Gallerstrasse 31, bis 31. Dezember 2020;
  • Simone Angehrn, Niederhelfenschwil, für das Restaurant «Migros Take-away», Feuerwehrstrasse 10, bis 30. Juni 2021.

Baubewilligung erteilt

  • Del Re Marija und Guglielmo, St. Gallen, für Sanierung Dach und Fassaden, Erstellung Balkone Nord mit Erweiterung Dachgaube Nord, Rückbau Kamine Nord an der Weberstrasse 6.

Der Stadtrat hat ausserdem

  • Heidi Walliser-Kümin, wohnhaft in Flawil, als neue Sachbearbeiterin Frontoffice der Technischen Betriebe gewählt. Sie tritt die Arbeitsstelle am 1. Juli 2020 an. (pd Sk)