Luzia Krempl-Gnädinger ist Kantonsrätin und Präsidentin „Die Mitte Region Rorschach“. Sie hat den regionalen Medien den Wortlaut einer ‚Einfachen Anfrage‘, die sie anfangs April beim Kanton St.Gallen eingereicht hat, zugeschickt. Voilà:
Einfache Anfrage: Seeufer Rorschacherberg – Rolle des Kantons
Am Seeufer «Neuseeland» auf dem Gemeindegebiet Rorschacherberg ist seit Jahrzehnten ein Seeuferweg vorgesehen (Richtplan) bzw. konkret geplant. Gemäss Aussage des Gemeinderates soll das aktuelle Projekt (seit Jahren geplant) zum Seeuferweg gemeinsam mit den Plänen für den kantonalen See- und Radweg noch dieses Jahr (2026) öffentlich aufgelegt werden.
Beim Gebiet «Neuseeland» handelt es sich um teilweise aufgeschüttete Grundstücke, auf welchen es im Grundbuch eingetragene Fuss- und Wegrechte gibt. Diese Rechte können bis heute nicht wahrgenommen werden. Die Konzessionen für Badehäuschen bzw. Badeplattformen wurden durch den Kanton terminlich begrenzt gewährt und können jederzeit und entschädigungslos widerrufen werden.
Im März 2026 lag in der Gemeinde Rorschacherberg ein Baugesuch auf, welches die Absicht eines privaten Grundstückbesitzers beinhaltet, den Abbruch und den Neubau eines Badepodests im besagten Uferabschnitt umzusetzen. Dieses Bauvorhaben steht im Widerspruch zum geplanten Seeuferweg.
Ich bitte die Regierung die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie wird die Erteilung einer neuen Konzession für den Neubau einer Badeplattform auf Grund der heutigen Rechtsgrundlage allgemein beurteilt?
- Was wird seitens des Kantons unternommen, damit weitere bauliche Veränderungen die Umsetzung des geplanten Seeuferprojektes nicht weiter verzögern bzw. verhindern.
- Was unternimmt der Kanton, damit das Fuss- und Wegrecht im «Neuseeland» der Bevölkerung möglichst zeitnah gewährt werden kann?
- Was verhindert gem. öffentlichen Recht, dass die im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Wegrechte durch die bestehenden Grundstücke schon vor dem Bau eines Seeuferweges freigegeben werden?
Goldach, 1. April 2026 (lkg)
Kommentar hinterlassen zu "Kantonsrätin stellt Fragen betreffend Seeuferweg"