Doch noch ein Statement des Stadtrates zum Spital

Sozusagen auf den letzten Drücker hat sich der Rorschacher Stadtrat doch noch zur Problematik einer möglichen Schliessung des Spitals Rorschach geäussert. Am nächsten Montag (ab 19 Uhr) findet ja bekanntlich das erste Bürgergespräch im Stadthofsaal Rorschach statt. Nachstehend der Wortlaut seiner Medienmitteilung von gestern:

„Der Stadtrat Rorschach besteht auf einer zeitgemässen und wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung

Der Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde, der von der Regierung des Kantons St.Gallen eingesetzt wurde, hat die fünf Standortgemeinden Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil zu Aussprachen eingeladen. Der Stadtrat Rorschach sieht die Gesundheitsversorgung als kantonale Kernaufgabe und verlangt für die Region Rorschach eine zeitgemässe und wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung.

Die neu aufgekommene Spitaldiskussion wurde vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde angestossen. Dieser erwartet ein strukturelles Defizit der kantonalen Spitäler und empfiehlt der Regierung, das stationäre Bettenangebot auf wenige Spitalstandorte zu beschränken. Ob es soweit kommt, ist ein politischer Entscheid, der dem Kantonsrat und über das Gesetzesreferendum letztlich den Stimmberechtigten zusteht.

Die steigenden Gesundheitskosten sind eine Herausforderung, die schweizweit hohe Priorität hat. Der Stadtrat Rorschach hat deshalb grundsätzlich Verständnis, dass sich auch der Kanton St.Gallen neue Formen der Gesundheitsversorgung überlegt. Allfällige Veränderungen dürfen aber nicht zu Lasten von einzelnen Regionen gehen, weil es sich um eine kantonale Kernaufgabe handelt.

Der Stadtrat Rorschach erkennt die Fortschritte der Medizin, die heute ambulante Eingriffe in Fällen ermöglicht, wo früher längere Spitalaufenthalte die Regel waren. Im Rahmen des Regierungsprojekts wird deshalb zuerst die für den ganzen Kanton erforderliche Zahl an stationären Spitalbetten zu bestimmen sein. Erst danach kann sich vernünftigerweise die Frage nach Standorten stellen. Nicht nachvollziehbar wäre, wenn bestehende Betten an heutigen Standorten aufgegeben und mit hohen Investitionskosten am Zentralspital neu erstellt würden.

Der Stadtrat hat dem Lenkungsausschuss dargelegt, dass Rorschach nicht bloss St.Fiden-Ost ist. Der funktionale Stadtraum am Bodensee hat auf längere Sicht das Potenzial, zur zweitgrössten Stadt im Kanton mit 45’000 Einwohnern zusammen zu wachsen. Deren Gesundheitsversorgung kann und darf deshalb nicht einfach der Stadt St.Gallen angehängt werden, die dannzumal nicht viel grösser sein wird als die zusammengewachsene Stadt am Bodensee. Ein Spital hat überdies volkswirtschaftliche Bedeutung für eine Region, vor allem bezüglich Arbeitsplätzen und Zulieferungen.

Der Stadtrat Rorschach lehnt Spitalschliessungen als reine Sparmassnahme ab. Als kantonale Kernaufgabe muss die Gesundheitsversorgung nicht zwingend kostendeckend sein. Niemandem käme es in den Sinn, solches von der Justiz, von der Polizei oder vom öffentlichen Verkehr zu verlangen. Mit politischem Willen lässt sich im Haushalt des Kantons St.Gallen ein erhebliches Sparpotenzial finden in anderen Geschäftsfeldern, deren Mehrwert für die Bevölkerung wenig bis gar nicht zu erkennen ist.

Sollte im weiteren Verlauf des Regierungsprojekts nachgewiesen werden, dass sich die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung des ganzen Kantons durch neue Schwerpunktbildungen bei ambulanten und stationären Eingriffen wohnortnah sicherstellen lässt, wird sich der Stadtrat dieser Stossrichtung nicht zum Vorneherein verschliessen. Er verbindet damit allerdings klare Erwartungen. Eine Tagesklinik für ambulante Eingriffe darf nicht bloss eine bessere Hausarztpraxis sein; es geht um ein Spital mit begrenzter Bettenzahl. Die medizinische Art der angebotenen Eingriffe muss so breit sein, dass Patienten aus der Region Rorschach der Weg zum Zentrumsspital erspart bleibt, falls der gleiche Eingriff dort ebenfalls (nur) ambulant durchgeführt würde. Die Tagesklinik muss für die Bevölkerung der Region Rorschach die sofort erkennbare erste Anlaufstelle für Notfälle sein; ob Patienten danach zur stationären Behandlung in ein anderes Spital verlegt werden, wird im Einzelfall medizinisch zu entscheiden sein. Der Stadtrat erwartet, dass eine Tagesklinik nach zeitgemässen Vorgaben neu gebaut wird mit allen Einrichtungen, die für ein breites Angebot von ambulanten Eingriffen erforderlich sind. Bei der Standortwahl ist darauf zu achten, dass die Tagesklinik aus der ganzen Region gut erreichbar ist; mit dem Ausbau des Stadtbahnhofs zur öV-Schnittstelle und den anstehenden Neuüberbauungen in der Umgebung ergibt sich ein auf lange Sicht geeigneter Ort.

Für den Fall, dass die derzeit geschlossene Privatklinik St.Georg in Goldach mit ihrem kleinen Angebot an Betten für stationäre Behandlungen von einer neuen Trägerschaft übernommen werden sollte, erwartet der Stadtrat Rorschach vom Kanton, dass er sich bezüglich Spitalliste nicht kleinlich zeigt und den Wettbewerb mit kantonalen Spitälern nicht abwürgt.

Am Montag, 22. Oktober 2018, 19.00 Uhr, findet im Stadthof ein Bevölkerungsgespräch zur Spitalzukunft im Kanton St.Gallen statt. Anwesend werden sein: Regierungsrätin Heidi Hanselmann; Regierungsrat Benedikt Würth; Regierungsrat Marc Mächler; Prof. Dr. Felix Sennhauser, Verwaltungsratspräsident der Spitalverbunde und Yvonne Biri Massler, Verwaltungsratsmitglied. Die Bevölkerung ist eingeladen, das Bevölkerungsgespräch zur Spitalzukunft zu besuchen und sich mit allen Mitgliedern des Lenkungsausschusses auszutauschen. Der Anlass ist öffentlich und der Eintritt ist frei.“ (pd/sk)