Fremde Federn?

Gemäss „Boden Nachrichten“ von heute (18. Juni) sagte der Rorschacher Kleinstadtpräsident (offenbar im Verlauf dieser Woche) bezüglich der SRG-Gebühren: „Ich werde im Nationalrat noch diese Woche einen Vorstoss mit gegen 120 Mitunterzeichnenden einreichen, mit dem wir den Bundesrat auffordern, die Gebühren nicht zu erhöhen.“

Wenn wir uns richtig erinnern, hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative der Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit, Nationalrätin Natalie Rickli, bereits am 8. Juni zugestimmt, mit der sie verlangt, dass in Zukunft das Parlament statt des Bundesrates über die Höhe der Radio- und TV-Empfangsgebühren entscheidet.

Heute hat der Bundesrat entschieden, die Gebühren nicht zu erhöhen. Der vom Kleinstadtpräsidenten angekündigte Vorstoss ist also total ins Leere gelaufen. Oder meinte der Kleinstadtpräsident die parlamenarische Initiative von Natalie Rickli? Wenn ja, hat er vergessen, dass diese schon eingereicht wurde, dass diese vor allem auf eine Veränderung in der Entscheidungskompetenz zielte – und sich schliesslich mit Natalie Ricklis Federn geschmückt.