Ralph Scherrer als Nachfolger von Paul Huber gewählt

Nachstehend die aktuelle Pressemitteilung des Stadtrates Rorschach: „Die Würfel sind gefallen. Der Stadtrat hat an der letzten Sitzung die Wahl für die Nachfolge von Paul Huber vorgenommen. Seine Stelle als Leiter Soziale Dienste wird Ralph Scherrer, 1978, übernehmen. Er hat während seiner beruflichen Laufbahn bei der SVA verschiedene Weiterbildungen – die letzte im September 2017 als Executive Master of Business Administration an der Fachhochschule St. Gallen – mit Erfolg abgeschlossen. Sein Stellenantritt erfolgt auf den 1. April 2018. Während eines Monats wird Ralph Scherrer von seinem Vorgänger Paul Huber in sein neues Amt eingeführt, ehe er per 30. April 2018 in die wohlverdiente Pension geht. Der Stadtrat ist überzeugt, mit Ralph Scherrer eine kompetente Persönlichkeit mit ausgewiesenen Fach-, Führungs- und Sozialkompetenzen gefunden zu haben und gratuliert ihm zur Wahl als Leiter der Sozialen Dienste.

Sirenentest vom Mittwoch, 7. Februar 2018

Gestützt auf die eidgenössische Verordnung über die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz den diesjährigen Sirenentest auf Mittwoch, 7. Februar 2018, 13.30 Uhr, festgesetzt. Die Sirenen werden ferngesteuert und zentral durch die Kantonale Notrufzentrale ausgelöst. Mit der gleichzeitigen Durchführung des Sirenentests in der ganzen Schweiz kann die Information der Bevölkerung am besten sichergestellt werden.

Anpassung der Taxordnung beim Altersheim

Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist die Taxordnung des Altersheims Rorschach anzupassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Produkte auf der MiGeL (Mittel- und Gegenständeliste), die im ordentlichen Pflegeprozess in Betagten- und Pflegeheimen zum Einsatz kommen, nicht von den obligatorischen Krankenpflegeversicherungen (kurz OKP) vergütet werden müssen. Die OKP werden somit die Vergütung der Produkte auf der MiGeL per 1. Januar 2018 auch im Kanton St. Gallen einstellen. Die Geschäftsleitung und der Stadtrat haben sofort reagiert, und die Taxordnung beim Altersheim dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angepasst.

Einmal mehr drücken sich die Krankenversicherer vor ihrer Verantwortung und schieben Ko-ten auf ihre Kundinnen und Kunden bzw. auf die öffentliche Hand als Restfinanziererinnen ab und gleichzeitig werden aber die Krankenkassenprämien jährlich erhöht. Für die Stadt Rorschach werden dadurch Mehrkosten in der Pflegefinanzierung von mehreren zehntausend Franken entstehen.

Nachtrag zur Verordnung über die Pflegefinanzierung

Mit Schreiben vom 28. September 2017 hat das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die Gemeinden eingeladen, sich zum II. Nachtrag zur Verordnung über die Pflegefinanzierung vernehmen zu lassen. In der Hauptsache geht es darum, die stationären Höchstansätze für die Pflegekosten neu festzulegen.

Der II. Nachtrag zur Verordnung über die Pflegefinanzierung bewirkt, dass ausgerechnet Städte und Zentrumsgemeinden überdurchschnittlich belastet werden und wieder zu den Verlierern zählen, da die Mehrheit der Personen, für welche die öffentliche Hand als Restfinanziererin auftritt, in Städten oder Zentrumsgemeinden wohnen. Genau diese Entwicklungen belasten deshalb genau die Städte und Zentrumsgemeinden, die ohnehin schon die grössten finanziellen Lasten im Sozialbereich zu tragen haben. Seit dem Jahr 2015 sind die Kosten für die Pflegefinanzierung allein in der Stadt Rorschach von Fr. 1,29 Mio. auf Fr. 1,65 Mio. gestiegen und entsprechen nun 10 Steuerprozenten.

Die Stadt Rorschach ist nicht länger bereit, diese Entwicklungen im Kanton St. Gallen mitzutragen und hat daher die Regierung ersucht, auf die Anpassung der stationären Höchstansätze der Pflegekosten zu verzichten.

Der Stadtrat hat ausserdem…

– die Zustimmung zur Freigabe von Einwohnerdaten für die Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren an die Serafe AG erteilt. Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) und der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) wurden die Gemeinden verpflichtet, die Einwohnerdaten an das Bundesamt für Kommunikation, kurz BAKOM, zu liefern.

– sich im Grundsatz bereit erklärt, sich am Jubiläumsprojekt «150 Jahre Seelinie Romanshorn – Rorschach» im Jahr 2019 zu beteiligen und dafür einen Eventortbeitrag von Fr. 5’000.– freigegeben.

Baubewilligungen erteilt

– Eisenbahner-Baugenossenschaft Rorschach, für den Umbau und die Sanierung des Einfamilienhauses mit Dachausbau und Einbau zwei neuer Dachflächenfenster an der Mühletobelstrasse 52;

– Uze AG, Uzwil, und Rosenberg Invest AG, St. Gallen, für die Projektänderung Zivilschutz-statik zur Überbauung Löwengarten an der St. Gallerstrasse 41 – 51 und Löwengartenstrasse 18 – 40;

– Zia Val AG, Rorschach, für den Einbau eines Klimagerätes an der Ostfassade der Liegenschaft Signalstrasse 7a.“ (Sk)